WICHTIGER HINWEIS zu Presseberichten über Führungszeugnisse Drucken E-Mail
Vereinsrecht
Geschrieben von: Johannes Heinrich   
Mittwoch, 19. Mai 2010 um 10:39 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 01. Mai 2010 tritt eine Veränderung des Bundeszentralregistergesetzes
(BZRG) in Kraft. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung gab es schon Irritationen, ob damit bereits die Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen durch Ehrenamtliche Pflicht geworden sei. Das ist nicht der Fall! Die Gesetzesänderung regelt nur, dass auch Ehrenamtlichen ein solches erweitertes Führungszeugnis ausgestellt werden kann, was davor gar nicht möglich war.
Ob es tatsächlich so weit kommt, dass Ehrenamtliche dieses erweiterte Führungszeugnis werden vorlegen oder die Träger von Maßnahmen von Ihren BetreuerInnen werden verlangen müssen, hängt noch von intensiven politischen Aushandlungen in der nächsten Zeit ab.
Wir werden zu gegebener Zeit darüber informieren.
Zunächst geben wir den Hinweis des DBJR zu rechtlichen Situation und zu den missverständlichen Pressemitteilungen zur Information weiter.
Das in der Mitteilung des DBJR erwähnte Hintergrundpapier zu Führungszeugnissen halten wir für sehr gut geeignet, sich mit allen Facetten der Thematik vertraut zu machen. Deshalb haben wir es der Einfachheit halber dieser Nachricht angehängt.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Heinrich
Geschäftsführer Finanzen/Verwaltung
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.

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Rechtswegweiser zum Vereinsrecht Drucken E-Mail
Vereinsrecht
Geschrieben von: Thomas Franz   
Donnerstag, 25. März 2010 um 10:16 Uhr

Neuauflage der Broschüre des Justizministeriums Baden-Württemberg
Neu ist auf Seite 20 die Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände beschrieben, die auf die erfolgreiche Initiative des Landes Baden-Württemberg und des Saarlandes zurückgeht (s. Vorwort von Herrn Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll).

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Wegen Aufwandsentschädigung Satzung ändern? Drucken E-Mail
Vereinsrecht
Geschrieben von: Thomas Franz   
Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 14:17 Uhr

Anwendung der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG

Nach mehreren unterschiedlichen Interpretationen durch die Finanzverwaltung zur Anwendung der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a des Einkommensteuer-Gesetzes hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem Rundschreiben vom 15.10.2009 Klarheit geschaffen zu möglichen Zahlungen gemeinnütziger Organisationen an ihre Vorstandsmitglieder. Alle früheren Rundschreiben des Ministeriums zu diesem Thema sind damit außer Kraft.



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Landesrecht Baden-Württemberg im Internet frei zugänglich Drucken E-Mail
Vereinsrecht
Geschrieben von: Kreisjugendring Göppingen   
Freitag, 14. März 2008 um 15:43 Uhr

Vorschriften des Landes, des Bundes und der Europäischen Union (EU) in ihren aktuellen Fassungen verfügbar
Seit dem 1. Januar 2008 wird das Landesrecht Baden-Württemberg im Internet als Bürgerservice angeboten (www.landesrecht-bw.de). Dieser Service umfasst Vorschriften des Landes, des Bundes und der Europäischen Union (EU) in ihren aktuellen Fassungen sowie Verkündungsblätter (für die Jahre 2006 und 2007) und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes. Das mit einer benutzerfreundlichen Suchfunktion ausgestattete Internetangebot ist kostenlos.



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Neuigkeiten zu den Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz Drucken E-Mail
Vereinsrecht
Mittwoch, 22. Februar 2006 um 01:00 Uhr

Erstmals können Vereine und Verbände die vorgeschriebene Belehrung ehrenamtli-cher Helferinnen und Helfer auf Ferienfreizeiten zur Vermeidung von lebensmittelbe-dingten Erkrankungen eigenständig übernehmen.
Nach einer Initiative des Landesjugendrings Mitte vergangenen Jahres Ist die verein-fachte Form der Belehrung möglich.
www.ljr-bw.de ==> Publikationen ==> Arbeitshilfen
 



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Steuertipps für gemeinnützige Vereine Drucken E-Mail
Vereinsrecht
Freitag, 08. Oktober 2004 um 13:54 Uhr

Überarbeitete Neuauflage des Steuerratgebers

Stand: März 2004

Steuerratgeber für gemeinnützige Vereine. Hier werden u.a. Fragen der Ertagspflicht, der Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer beantwortet. Ein Verzeichnis gibt Auskunft über besonders förderungswürdige Zwecke.
 

Steuertipps für Vereine (application/pdf 2.6 MB)



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