Die Vollversammlung des Landesjugendrings hat am 15. November 2008 in Karlsruhe einen Beschluss gegen die geplanten Regelungen des neuen Versammlungsgesetzes für Baden-Württemberg gefasst. Da der Landesjugendring am Anhörungsverfahren des Innenministeriums zu diesem Gesetzentwurf nicht beteiligt wurde, hat die Vollversammlung den Vorstand beauftragt, die Position der Jugendverbände zu diesem Gesetzentwurf in geeigneter Weise den jugend- und innenpolitischen ParlamentarierInnen der Landtagsfraktionen zur Kenntnis zu geben. Wir hoffen, dass auf diesem Weg das Meinungsbild der Jugendverbände in geeigneter Weise im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden kann.

Unsere Stellungnahme sowie den Vollversammlungsbeschluss finden Sie in der angefügten Datei:

Anlagen:

Datei	Dateigröße
Stellungnahme_LJR_VersG.pdf	921 Kb

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