Artikel aus der Göppinger Zeitung (NWZ) und Geislinger Zeitung vom 14.03.2006:

JUGENDHILFE / Kreis will weniger bezahlen

Streit um Stundensatz: Landrat bleibt hart

Es bleibt dabei: Der Kreis will den freien Trägern für ihre Arbeit in der
Kinder- und Jugendhilfe nur noch 43,36 Euro in der Stunde statt bisher
50,76 Euro bezahlen. Allenfalls über den Zeitpunkt der Kürzung könne noch verhandelt werden.

Ganz zugeschlagen hat Landrat Franz Weber die Tür noch nicht, doch der Spalt, den er offen ließ, ist nur winzig: An dem vom Kreis den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe angebotenen Stundensatz von 43,36 Euro sei nicht mehr zu rütteln - wohl aber am Zeitpunkt der Kürzung. Weber gestern vor dem Jugendhilfeausschuss: "Da müssten aber die freien Träger auf uns zukommen." Nach dem aktuellen Stand ist vorgesehen, den bisherigen Stundensatz von 50,76 Euro ab 1. April auf 43,36 Euro zu reduzieren.

Zwar stand die neue Regelung gestern auf der Tagesordnung des Ausschusses, doch Weber machte gleich zu Beginn deutlich, dass es sich bei der Festsetzung des Vergütungssatzes um "ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt", gleichwohl wurde über zwei Stunden lang heftig diskutiert.

Mit Engelszungen versuchte Ulrike Haas (Grüne) für einen höheren Stundensatz zu werben, befürchtete Qualitätsverlust, verwies auf unvermeidliche Entlassungen bei freien Trägern: "Wir marschieren in die falsche Richtung."

"Wir wollen nicht auf die noch niedrigeren Sätze von privaten Anbietern runtergehen", so versicherte der Landrat. Und: "Wir haben bisher mit den Freien immer gut zusammen gearbeitet." Niemand, so fügte Hans Wimmer (CDU) an, wolle die Kooperation mit den freien Träger aufkündigen. Im Gegenteil, so Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich: "Wir sind an einer guten Zusammenarbeit auch künftig interessiert." Gleichwohl droht er in einem Brief an die Freien unverhohlen, "dass andere Leistungserbringer ganz erheblich unter dem von uns vorgeschlagenen Vergütungssatz liegen und wir auf Dauer diese Diskrepanz nicht außer Acht lassen können".

Qualität sei nur mit Fachkräften zu bekommen, ist sich Friederike Kapphan
(SPD) sicher. Der jetzt eingeschlagene Weg ziele auf das Gegenteil. Für Gerhard Rademacher (Diakonie) geht es um die Entscheidung, ob freie Träger nach Tarif bezahlen dürfen oder nicht. "Sagen Sie doch einfach", so der Sprecher an Landrat und Sozialdezernent, "ob sie die freien Träger weghaben wollen, weil sie zu unbequem sind". Mit dem neuen Stundensatz seien die Mitarbeiter nicht kostendeckend zu beschäftigen.

Den Wunsch nach neuen Verhandlungen brachte Elke Looft, Geschäftsführerin des Zusammenschlusses der freien Träger, vor. Doch "nur über einen Zeitkorridor, aber nicht über einen höheren Stundensatz" könne geredet werden, blieb der Landrat hart.

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