Artikel aus der Geislinger Zeitung vom 28.09.2005:

Auch im kommenden Jahr soll Höhe der Zuschüsse nicht angehoben werden

Sparwelle nicht so bedrohlich wie befürchtet

Der Kreisjugendring fühlte sich von einer Haushaltssperre bedroht, die ihn nicht betrifft. Das sorgte jüngst für Tumulte im Jugendhilfeausschuss.

Emotionsgeladen ging es am Montagnachmittag im Jugendhilfeausschuss des Kreises Göppingen zu, der im Konferenzzimmer der Kaufmännischen Schulen Geislingen tagte. Gleich der erste Tagesordnungspunkt sorgte für Tumult. Im Raum stand ein Antrag des Kreisjungendrings. Dieser forderte den Jugendhilfeausschuss dazu auf, wiederum einen Antrag an den Kreistag zu stellen, die vom Landrat erlassene Haushaltssperre aufzuheben.

Zu dieser Beschlussfassung kam es nicht. Grund: Landrat Franz Weber berief sich auf die Landkreisverordnung und erklärte die meisten der Beteiligten am Beratungstisch für befangen. Unter viel Protest rückten sie symbolisch mit ihren Stühlen zurück.

Der Jugendhilfeausschuss setzt sich nicht, wie andere Ausschüsse des Landkreises, ausschließlich aus gewählten Kreisräten zusammen. Er besteht aus 15 stimmberechtigten Mitglieder, darunter sieben Kreisräte und acht Vertreter aus Jugend- und Wohlfahrtsverbänden. Zudem aus acht beratenden Mitgliedern, aus Bereichen wie Kirche, Schule und Gesundheit. Etwa 70 soziale Einrichtungen werden vom Landkreis bezuschusst. Viele Mitglieder des Ausschusses sind von der Mittelbeschränkung betroffen - und bei Diskussionen um die Mittel befangen.

Im Juli hatte Weber alle sozialen Einrichtungen, die vom Landkreis finanziell unterstützt werden, informiert, dass auch im Jahr 2006 eine Deckelung ihrer Zuschüsse auf Basis der Planansätze von 2003 vorgesehen ist. In diesem Brief verdeutlichte er die angespannte Finanzsituation des Landkreises, indem er auf die Bewirtschaftungssperre von 2005 verwies.
Hiernach stehen maximal 80 Prozent der veranschlagten Haushaltsmittel zur Verfügung.

Das sorgte für Missverständnisse. Rudi Ebert und zwei weitere Vertreter des Kreisjugendrings forderten daraufhin, eine Sondersitzung des Jungendhilfeausschusses einzuberufen. Begründung: "Eine Bewirtschaftungssperre in Höhe von 20 Prozent gefährdet die Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe." Zur Sondersitzung kam es nicht.

Der Landrat versicherte nun am Montag, er stehe weiterhin zu den vertraglichen Verpflichtungen. "Der Antrag des Kreisjugendrings geht völlig ins Leere", führte Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich aus. Die Erwähnung der Haushaltssperre habe verdeutlichen sollen, dass alle sparen müssen. Auf die Träger habe sie keine Auswirkung. Für 2006 sei geplant, die Zuschüsse für die Träger auf dem Niveau von 2003 zu belassen. Gestiegende Personal- oder Energiekosten könnten nicht berücksichtigt werden.

SPD-Kreisrätin Friederike Kapphan sagte, ihre Partei sei dafür, diese Deckelung aus Sorge um die sozialen Angebote aufzuheben. Hans Wimmer, Vertreter der CDU-Fraktion entgegnete, "in unserer Situation geht es nicht mehr um das Wollen, sondern um das Können."

Der Ausschuss nahm den Punkt zur Kenntnis. Zu einem Beschluss kam es nicht.
Die wenigen Unbefangenen stellten keinen Antrag.

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