Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 15.03.2006:

Landrat bleibt hart: Freie Träger müssen künftig mit weniger Geld auskommen

GÖPPINGEN. Die freien Träger der Jugendhilfe bekommen künftig rund 14 Prozent weniger Geld als bisher für die gleiche Arbeit. Trotz heftiger Diskussionen im Jugendhilfeausschuss will die Kreisverwaltung bei der geplanten Kürzung bleiben.

Angst auf allen Seiten: Landrat Franz Weber und seine Amtsleiter befürchten Löcher im Haushalt, und die Träger der Jugendhilfe befürchten, künftig ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen zu können. In der Diskussion über die so genannte Fachleistungsstunde hat die Kreisverwaltung im Jugendhilfeausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass sie ihre Vorstellungen durchsetzen wird.

Künftig erhalten die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe 14 Prozent weniger Geld. Bisher haben sie vom Kreis knapp 51 Euro pro Stunde für die Arbeit ihrer Sozialpädagogen in der ambulanten Jugendhilfe bekommen. Künftig sollen es nur noch rund 43 Euro sein. Lediglich über die zeitliche Umsetzung könne noch verhandelt werden, sagte der Landrat Franz Weber.

Die Zuschauerbänke waren in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses voll. Sozialarbeiter aus dem ganzen Kreis wollten hören, wie es mit dem seit Monaten umstrittenen Fachleistungsstundensatz weitergeht. Der Landrat wehrte den Antrag von Ulrike Haas (Bündnis 90/Die Grünen) ab, der Kreis solle erneut mit den freien Trägern verhandeln. Es sei nicht die Sache des Ausschusses, über das Entgelt für die freien Träger zu entscheiden. Die Stundensätze der freien Träger seien ein Teil der Verwaltungsarbeit, sagte er.

Werner Rademacher von der Diakonie hingegen erklärte, bei einer Entgeltkürzung für die freien Träger seien Entlassungen nicht zu vermeiden. Es sei unsicher, ob die Einrichtungen dann überhaupt noch in der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe arbeiten könnten. Friederike Kapphan (SPD) warnte, der Kreis schlage den falschen Weg ein. Ulrike Haas verwies darauf, die freien Träger hätten in den vergangenen Monaten schon mit anderen Kürzungen fertig werden müssen und es habe bereits Entlassungen gegeben.

"Wir wollen mit den freien Trägern auch weiterhin partnerschaftlich zusammenarbeiten", versicherte Weber. Die geplanten Kürzungen seien nur eine Senkung auf das Niveau anderer Kreise. Ein Vergleich mit acht anderen Landkreisen habe ergeben, dass Göppingen am meisten Geld bezahle. Außerdem wolle er gerade der Jugend keine weiteren Schulden aufbürden. Der Kreis könne sich die hohen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe schlicht nicht mehr leisten. Schon jetzt sei die Kreisumlage, die die Gemeinden in jedem Jahr abführen müssten, viel zu hoch.

Auf den Hinweis der Vorsitzenden der freien Träger, Elke Looft, die Entgelte für die freien Träger seien nicht vergleichbar, weil die Kreise verschiedene Abrechnungssysteme und -pauschalen anwendeten, ging der Landrat nicht ein. Und der Vorwurf, der Kreis lasse sich seine eigenen Mitarbeiter knapp 52 Euro pro Stunde kosten und damit mehr, als man den freien Trägern zubillige, sei falsch, sagte der Sozialdezernent Peter Gramlich. Dabei seien die Ausgaben für verschiedene Aufgaben wie die ambulanten Jugendhilfen oder die Jugendgerichtshilfe zusammengeworfen worden. Diesen Betrag hatte ein Verwaltungsexperte auf Grund der Etatzahlen im Auftrag der freien Träger errechnet.

Auch den Einwand, die Zahlen, mit denen die Verwaltung argumentiere, seien nicht mehr aktuell, ließ Weber nicht gelten. Die Verwaltung beziehe sich bei ihrer Einschätzung der Ausgaben im Kinder- und Jugendhilfebereich auf Daten aus dem Jahr 2003. Seither sind die Aufwendungen für die Jugendhilfe im Kreis Göppingen zurückgegangen, wie eine vergleichende Untersuchung von 19 Landkreisen festgestellt hat, die der Kommunalverband Jugend und Erziehung gemacht hat. Der Kreis Göppingen war der einzige, der in den beiden vergangenen Jahren weniger Jugendhilfen gewährte als 2003.

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Artikel aus der Göppinger Zeitung (NWZ) und Geislinger Zeitung vom 14.03.2006:

JUGENDHILFE / Kreis will weniger bezahlen

Streit um Stundensatz: Landrat bleibt hart

Es bleibt dabei: Der Kreis will den freien Trägern für ihre Arbeit in der
Kinder- und Jugendhilfe nur noch 43,36 Euro in der Stunde statt bisher
50,76 Euro bezahlen. Allenfalls über den Zeitpunkt der Kürzung könne noch verhandelt werden.

Ganz zugeschlagen hat Landrat Franz Weber die Tür noch nicht, doch der Spalt, den er offen ließ, ist nur winzig: An dem vom Kreis den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe angebotenen Stundensatz von 43,36 Euro sei nicht mehr zu rütteln - wohl aber am Zeitpunkt der Kürzung. Weber gestern vor dem Jugendhilfeausschuss: "Da müssten aber die freien Träger auf uns zukommen." Nach dem aktuellen Stand ist vorgesehen, den bisherigen Stundensatz von 50,76 Euro ab 1. April auf 43,36 Euro zu reduzieren.

Zwar stand die neue Regelung gestern auf der Tagesordnung des Ausschusses, doch Weber machte gleich zu Beginn deutlich, dass es sich bei der Festsetzung des Vergütungssatzes um "ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt", gleichwohl wurde über zwei Stunden lang heftig diskutiert.

Mit Engelszungen versuchte Ulrike Haas (Grüne) für einen höheren Stundensatz zu werben, befürchtete Qualitätsverlust, verwies auf unvermeidliche Entlassungen bei freien Trägern: "Wir marschieren in die falsche Richtung."

"Wir wollen nicht auf die noch niedrigeren Sätze von privaten Anbietern runtergehen", so versicherte der Landrat. Und: "Wir haben bisher mit den Freien immer gut zusammen gearbeitet." Niemand, so fügte Hans Wimmer (CDU) an, wolle die Kooperation mit den freien Träger aufkündigen. Im Gegenteil, so Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich: "Wir sind an einer guten Zusammenarbeit auch künftig interessiert." Gleichwohl droht er in einem Brief an die Freien unverhohlen, "dass andere Leistungserbringer ganz erheblich unter dem von uns vorgeschlagenen Vergütungssatz liegen und wir auf Dauer diese Diskrepanz nicht außer Acht lassen können".

Qualität sei nur mit Fachkräften zu bekommen, ist sich Friederike Kapphan
(SPD) sicher. Der jetzt eingeschlagene Weg ziele auf das Gegenteil. Für Gerhard Rademacher (Diakonie) geht es um die Entscheidung, ob freie Träger nach Tarif bezahlen dürfen oder nicht. "Sagen Sie doch einfach", so der Sprecher an Landrat und Sozialdezernent, "ob sie die freien Träger weghaben wollen, weil sie zu unbequem sind". Mit dem neuen Stundensatz seien die Mitarbeiter nicht kostendeckend zu beschäftigen.

Den Wunsch nach neuen Verhandlungen brachte Elke Looft, Geschäftsführerin des Zusammenschlusses der freien Träger, vor. Doch "nur über einen Zeitkorridor, aber nicht über einen höheren Stundensatz" könne geredet werden, blieb der Landrat hart.

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Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 15.12.2005:

Die Vertreter des Kreisjugendrings Göppingen haben ein Signal zur Stärkung des Jugendhilfeausschusses setzen wollen. Damit sind sie gescheitert. Die Hälfte ihrer Ausschusskollegen halten die Konstruktion für überholt. Der Landrat ebenso.

Eigentlich sollte sich der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Göppingen vorwiegend mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen befassen. Die Besonderheit des Konstrukts: in diesem beschließenden Ausschuss sitzen nicht nur gewählte Kreisräte, sondern auch Vertreter von Organisationen wie dem Kreisjugendring oder der Arbeiterwohlfahrt. Diese dürfen ihre Vertreter selbst benennen. Das regelt ein Bundesgesetz.

Mitunter befasst sich der Ausschuss aber auch mit sich selber. Denn diese Konstruktion ist dem baden-württembergischen Landkreistag und der Landesregierung ein Dorn im Auge. Das Staatsministerium will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Jugendhilfeausschüsse in beratende Gremien umgewandelt werden können. Eine Initiative, die vom Präsidium des Landkreistags - dem der Göppinger Landrat Franz Weber angehört - begrüßt worden ist.

Das wiederum hat in Göppingen den Kreisjugendring auf den Plan gerufen. Dessen drei Ausschussvertreter hatten den Landrat aufgefordert zu erklären, welche Auffassung er in dieser Frage vertrete und wie der Jugendhilfeausschuss seiner Ansicht nach gestärkt werden könne. Die Antwort: "Der Jugendhilfeausschuss sollte in seiner derzeitigen Zusammensetzung keine Zukunft haben", erklärte der Landrat in der jüngsten Sitzung. Zum einen halte er es für verfassungswidrig, dass ein Bundesgesetz Bereiche regele, für die die Länder zuständig seien. Zudem stünde bei den Vertretern der freien Träger vor allem ihre jeweilige Organisation im Vordergrund. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, den Jugendhilfe- mit dem Sozialausschuss zusammenzulegen und die fachlichen Vertreter je nach Bedarf zur Beratung einzuladen - nicht aber zur Abstimmung. Die Entscheidung müsse den Kreisräten vorbehalten bleiben. Dafür seien sie schließlich gewählt.

Das war zwar nicht die Antwort, die Volker Landskron und seine Kollegen vom Kreisjugendring hatten hören wollen. Überrascht waren sie davon freilich nicht. Sie präsentierten einen Antrag: Der Landrat möge in einem Brief an das Land die Bedeutung des Jugendhilfeausschusses als beschließendes und fachlich anerkanntes Gremium betonen. In dieser Runde würden Politik und Fachlichkeit zusammengeführt. Das zwinge die Verwaltung dazu, sich gründlicher mit den Argumentationen der Jugendhilfeträger zu befassen. Einen ähnlichen Auftrag hat der Rems-Murr-Landrat bereits erhalten. Unterstützung bekamen sie dafür von den Grünen und der SPD, nicht aber von der CDU, den Freien Wählern und der FDP. Bei Stimmengleichheit wurde der Antrag abgelehnt.

Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp hält die Konstruktion für überholt. "Wir mussten im Kreistag schon mehrfach Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses revidieren", sagte Rapp. "Und das ist dem Klima nicht gerade dienlich." Atmosphärische Störungen gibt es tatsächlich des Öfteren in dem Gremium. "Man sollte manchmal nicht glauben, dass wir hier Erwachsene sind", beklagte Rita Schäuffele (Freie Wähler). Freilich gehören gerade diese beiden nicht als Kreisräte der Runde an, sondern sind als in der Jugendhilfe erfahrene Vertreter entsandt.

Allerdings: der Landrat hätte den Brief sowieso nicht geschrieben. Der Jugendhilfeausschuss habe kein imperatives Mandat und könne ihm nicht vorschreiben, was er zu artikulieren habe. Für eine solch politische Frage, erklärte Franz Weber kurz und bündig, "ist der Kreistag zuständig".

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Artikel aus der Geislinger Zeitun vom 29.09.2005:

Amt kürzt im Alleingang

Das Kreisjugendamt will bei bestimmten Formen der Jugendhilfe, den Trägern dauerhaft ein Viertel weniger bezahlen. Nach Ansicht von Kreisjugendamtsleiter Lothar Hilger seien zu viele Stunden für die Vor- und Nachbereitung abgerechnet worden. Dies teilte Hilger den freien Trägern in der Urlaubszeit per Brief mit und verhängte sofortigen Sparkurs.

Die Vertreter der freien Träger fühlten sich übergangen. Jüngst warfen sie der Verwaltung und Landrat Franz Weber im Jugendhilfeausschuss vor, bestehende Verträge einseitig zu kündigen. "Hier handelt es sich um allgemeine Leistungsvereinbarungen, die kann man nicht einfach so kündigen", empörte sich Gerhard Rademacher vom Diakonischen Werk. Nun müssten Leistungen ersatzlos gestrichen werden. "Das ist, als bekommt man beim Händler Reifen draufgemacht, aber nicht mehr aufgepumpt", redete sich der Vertreter in Rage.

Rademacher beantragte, die Angelegenheit kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Landrat lehnte ab und verwies auf die Frist. SPD-Kreisrätin Friederike Kapphan forderte, die Kürzung sofort auszusetzen. Weber sagte lediglich zu, den Vorgang "ohne schuldhaftes Zögern zu prüfen." Offenbar waren weder er noch Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich in den Vorgang involviert. Am 19. Oktober soll nun gemeinsam mit den freien Trägern darüber verhandelt werden.

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Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 28.09.2005

Das Kreisjugendamt spart eisern weiter. Die Fallzahlen sind rückläufig, die Kosten ebenfalls. Jetzt wurden die Stundensätze für bestimmte Betreuungsformen um 25 Prozent gekürzt.

Ausgerechnet am 27. Juli, mitten in der Urlaubszeit, hatte der Leiter des Kreisjugendamtes, Lothar Hilger, die Order herausgegeben, dass bei drei Formen der Jugendhilfe die Leistungen der freien Träger von sofort an weitaus geringer honoriert werden. Ein Viertel weniger will das Jugendamt künftig bezahlen. Nach Ansicht der Landkreisverwaltung würden nämlich zu viele Stunden für Vor- und Nachbereitung, Gespräche mit dem Jugendamt und Ähnliches abgerechnet. "Die Stundensätze im Kreis Göppingen liegen höher als in anderen Kreisen", erklärt der Kreissozialdezernent Hans-Peter Gramlich.

Die Vertreter der freien Träger, allen voran Gerhard Rademacher vom Diakonischen Werk, reagierten in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag erbost. Das Jugendamt habe eine entsprechende Vereinbarung mit den freien Trägern einseitig gekündigt. Von Partnerschaft könne für ihn in diesem Zusammenhang keine Rede mehr sein, so Rademacher. Der Jugendhilfeausschuss sei dabei übergangen worden. Die Kündigung von Vereinbarungen sei nicht laufendes Geschäft der Verwaltung und müsse daher im Ausschuss abgesegnet werden. "Und warum hat man nicht mit den Trägern im Voraus gesprochen?" fragte Rademacher und signalisierte zumindest im Grundsatz Gesprächsbereitschaft.

In der Sitzung mochte der Landrat Franz Weber nur das Zugeständnis machen, dass er den Vorgang prüfen werde. "Sollten Verträge gebrochen worden sein, setzen wir das bis zu einem Gespräch aus", kündigte er an. Dieses soll, auch unabhängig von vertraglichen Ungereimtheiten, am 19. Oktober stattfinden. Gestern ruderte die Verwaltung zurück. Das Vorgehen sei wohl ungeschickt gewesen oder zumindest von der Mehrheit im Jugendhilfeausschuss so gewertet worden, räumte Lothar Hilger gegenüber der Stuttgarter Zeitung ein. Offenbar im Alleingang hatte er die Kürzung der Stundensätze veranlasst.

"Sowohl ich als auch der Landrat waren zu diesem Zeitpunkt im Urlaub", erklärt Hans-Peter Gramlich. "Man hätte sicherlich vorab mit den Trägern das Gespräch suchen müssen". In der Sache sei man sich aber mit Hilger einig. "Die Stundensätze sind hoch", so Gramlich. Und Lothar Hilger verteidigt seine Anordnung: "Meinen Mitarbeitern ist die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Kontaktzeiten zu unseren Klienten und der Vor- und Nachbereitungszeit aufgefallen. Da muss ich reagieren", sagt er. Allerdings wird die Anordnung Gramlich zufolge vorerst ausgesetzt. "Wir wollen das nun in aller Partnerschaft im Arbeitskreis mit den freien Trägern verhandeln und dann im Dezember im Jugendhilfeausschuss beraten", kündigt er an. Sicher sei aber, dass die Verwaltung an ihrer Absicht festhalte. Man müsse sparen.

Ein zweiter Streitpunkt konnte leichter ausgeräumt werden. Der Landkreis hat eine Haushaltssperre verhängt hat. Demnach dürfen nur 80 Prozent der Planansätze bewirtschaftet werden. Die freien Träger fürchteten nun um ihre Zuschüsse. Letztlich halte sich der Landkreis an seine Zusagen, versicherte der Landrat. Die Sperre diene lediglich der Kontrolle. Allerdings wolle die Verwaltung die Zuschüsse wie bisher auch 2006 auf dem Stand von 2003 einfrieren. "Das kann in dem einen oder anderen Fall zu Härten führen. Aber auch die Verwaltung selbst unterliegt diesem Sparzwang", so Weber.

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Artikel aus der Geislinger Zeitung vom 28.09.2005:

Auch im kommenden Jahr soll Höhe der Zuschüsse nicht angehoben werden

Sparwelle nicht so bedrohlich wie befürchtet

Der Kreisjugendring fühlte sich von einer Haushaltssperre bedroht, die ihn nicht betrifft. Das sorgte jüngst für Tumulte im Jugendhilfeausschuss.

Emotionsgeladen ging es am Montagnachmittag im Jugendhilfeausschuss des Kreises Göppingen zu, der im Konferenzzimmer der Kaufmännischen Schulen Geislingen tagte. Gleich der erste Tagesordnungspunkt sorgte für Tumult. Im Raum stand ein Antrag des Kreisjungendrings. Dieser forderte den Jugendhilfeausschuss dazu auf, wiederum einen Antrag an den Kreistag zu stellen, die vom Landrat erlassene Haushaltssperre aufzuheben.

Zu dieser Beschlussfassung kam es nicht. Grund: Landrat Franz Weber berief sich auf die Landkreisverordnung und erklärte die meisten der Beteiligten am Beratungstisch für befangen. Unter viel Protest rückten sie symbolisch mit ihren Stühlen zurück.

Der Jugendhilfeausschuss setzt sich nicht, wie andere Ausschüsse des Landkreises, ausschließlich aus gewählten Kreisräten zusammen. Er besteht aus 15 stimmberechtigten Mitglieder, darunter sieben Kreisräte und acht Vertreter aus Jugend- und Wohlfahrtsverbänden. Zudem aus acht beratenden Mitgliedern, aus Bereichen wie Kirche, Schule und Gesundheit. Etwa 70 soziale Einrichtungen werden vom Landkreis bezuschusst. Viele Mitglieder des Ausschusses sind von der Mittelbeschränkung betroffen - und bei Diskussionen um die Mittel befangen.

Im Juli hatte Weber alle sozialen Einrichtungen, die vom Landkreis finanziell unterstützt werden, informiert, dass auch im Jahr 2006 eine Deckelung ihrer Zuschüsse auf Basis der Planansätze von 2003 vorgesehen ist. In diesem Brief verdeutlichte er die angespannte Finanzsituation des Landkreises, indem er auf die Bewirtschaftungssperre von 2005 verwies.
Hiernach stehen maximal 80 Prozent der veranschlagten Haushaltsmittel zur Verfügung.

Das sorgte für Missverständnisse. Rudi Ebert und zwei weitere Vertreter des Kreisjugendrings forderten daraufhin, eine Sondersitzung des Jungendhilfeausschusses einzuberufen. Begründung: "Eine Bewirtschaftungssperre in Höhe von 20 Prozent gefährdet die Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe." Zur Sondersitzung kam es nicht.

Der Landrat versicherte nun am Montag, er stehe weiterhin zu den vertraglichen Verpflichtungen. "Der Antrag des Kreisjugendrings geht völlig ins Leere", führte Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich aus. Die Erwähnung der Haushaltssperre habe verdeutlichen sollen, dass alle sparen müssen. Auf die Träger habe sie keine Auswirkung. Für 2006 sei geplant, die Zuschüsse für die Träger auf dem Niveau von 2003 zu belassen. Gestiegende Personal- oder Energiekosten könnten nicht berücksichtigt werden.

SPD-Kreisrätin Friederike Kapphan sagte, ihre Partei sei dafür, diese Deckelung aus Sorge um die sozialen Angebote aufzuheben. Hans Wimmer, Vertreter der CDU-Fraktion entgegnete, "in unserer Situation geht es nicht mehr um das Wollen, sondern um das Können."

Der Ausschuss nahm den Punkt zur Kenntnis. Zu einem Beschluss kam es nicht.
Die wenigen Unbefangenen stellten keinen Antrag.

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In Bezug auf das auf das Schreiben des Landrats, Herr Weber, vom 28.07.2005 an die Träger von Sozialen Einrichtungen, die vom Landkreis finanzielle Zuwendungen erhalten stellen wir nachfolgenden Antrag:

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Aus der Göppinger Zeitung vom 19.05.2005

ZUM LESERBRIEF VON HANS WIMMER VOM 18. MAI ZU "AWO SAUER AUF KREISJUGENDAMT:

Herr Wimmer, wenn Sie sich schon zum selbst ernannten Verteidiger der Bonität des Kreisjugendamts Göppingen aufschwingen - natürlich ohne sich über die Sozialpädagogische Familienhilfe der Awo im Detail kundig gemacht zu haben - nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was die Ihnen nahe stehende Caritas Fils-Neckar-Alb in ihrem Jahresbericht 2004 übers Thema "Veränderungen zum kalten Sozialabbau" schreibt. Zitat: "Beispiel ist der umfangreiche Abbau von Jugendhilfekosten im Landkreis Göppingen, ohne dass fachliche Kriterien dafür offen gelegt werden können." Ist dieser Stellungnahme von Caritas-Regionalleiter Michael Buck etwa auch "unangemessen"?

Hansjörg Wohlrab, Kuchen,

SPD-Kreisrat

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ZUR AWO-KRITIK AM JUGENDAMT: IM STICH GELASSEN; 14. 5. 2005

Ich habe Verständnis dafür, dass sich AWO-Chef Hansjörg Wohlrab für seine Mitarbeiter/innen einsetzt und eventuell notwendige Entlassungen bedauert.
Kein Verständnis habe ich allerdings für die Wortwahl in seiner Kritik. Er bringt damit die Arbeit des Kreisjugendamtes in einem Maß in Misskredit, das den realen Gegebenheiten nicht angemessen ist.

Dem Kreisrat Wohlrab müsste bekannt sein, dass der Kreis Göppingen bei den Jugendhilfeleistungen im Vergleich mit anderen Kreisen recht weit vorne steht. Deshalb haben große Teile des Kreistags der Verwaltung den Auftrag gegeben - wohlgemerkt bei Erfüllung der sachlich und fachlich gebotenen Notwendigkeiten - sich um Kostensenkungen zu bemühen. Wenn dabei auch der Umfang der sozialpädagogischen Familienhilfe hinterfragt wird, ist das für mich verständlich und legitim. Angebote (nicht nur der Jugendhilfe!) müssen sich am Bedarf und nicht an den vorhandenen Kapazitäten orientieren.

Der Hinweis auf den Wechsel an der Spitze des Jugendamtes ist kein Beweis für in der Sache falsche Entscheidungen. Ist es nicht auch möglich, dass davor mit der "Zuweisung von Aufträgen" großzügiger umgegangen worden ist?
Eine "bewährte Partnerschaft zwischen Kreisjugendamt und AWO-Kreisverband Göppingen" von der Zahl der zugewiesenen Aufträge abhängig zu machen, macht nachdenklich.

Hans Wimmer, Gingen, CDU-Kreisrat

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Artikel aus der Geislinger Zeitung vom 14.05.2005

Im Stich gelassen

Hansjörg Wohlrab übt harsche Kritik am Kreisjugendamt: "Unqualifziertes Verhalten" habe zu dem Auftragsmangel bei der sozialpädagogischen Familienhilfe der Arbeiterwohlfahrt geführt.

Dass er drei Sozialpädagoginnen kündigen musste, weil ihm das Kreisjugendamt immer weniger Aufträge für die sozialpädagogische Familienhilfe erteilt, bringt AWO-Chef Wohlrab auf die Palme. "Zu diesem schmerzlichen Schritt hat uns das unqualifizierte Verhalten ihres Kreisjugendamtes gezwungen", wettert Wohlrab in einem Brief an Landrat Franz Weber. Tatsächlich sind dem freien gemeinnützigen Träger rund die Hälfte der Aufträge weggebrochen. Kamen vor drei Jahren noch 70 Aufträge für die Familienhilfe, so waren es im vergangenen Jahr weniger als 40 (wir berichteten).

Für Wohlrab ist das ein deutliches Zeichen für "den herrschenden Kostenabbaudruck zu Lasten der Kinder- und Jugendhilfe". Tatsächlich gehe es Weber darum, ein bis zwei Millionen Euro Jugendhilfekosten im Jahr einzusparen, sagt Wohlrab. Der AWO-Geschäftsführer in seinem Brief: "Damit ist die bewährte Partnerschaft zwischen Kreisjugendamt und AWO-Kreisverband Göppingen zu Ende gegangen". Dabei sei die AWO schon 1985 mit dem damaligen Jugendamtsleiter Walter Schmid "Pionier der Familienhilfe" im Landkreis Göppingen gewesen.

Der SPD-Kreisrat führt den neuen Kurs auch auf den Wechsel an der Spitze des Kreisjugendamtes zurück. Dass sich die freien Träger der Jugendhilfe vom Landkreis im Stich gelassen fühlen, hatte Wohlrab bereits in einer Jugendhilfeausschusssitzung des Kreistags im Dezember vergangenen Jahres verdeutlicht. Damals war es, wie berichtet, zu einem handfesten Streit zwischen Weber und Wohlrab gekommen. Der Eklat hatte darin gegipfelt, dass Weber dem AWO-Geschäftsführer "unanständiges Verhalten" vorgeworfen hatte.

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Kommentar zur Jugendhilfeausschusssitzung vom 14.03.2005 aus der Stuttgarter Zeirung vom 17.03.2005

Bitte sachlich

Der Jugendhilfeausschuss ist streitbarer geworden, mit gutem Recht. Im Kinder und Jugendhilfegesetz heißt es ausdrücklich: "Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen." Dazu gehört für einige Ausschussmitglieder eben auch, dass man nicht nur Kenntnis nimmt von den Amtsgeschäften, wie in den vergangenen Jahren meist geschehen, sondern dass man neue Konzepte aktiv mitgestaltet, über deren Umsetzung mitentscheidet und dabei Prioritäten setzt. Nicht umsonst nimmt der Jugendhilfeausschuss gegenüber den anderen Kreistagsausschüssen eine Sonderstellung ein und unterscheidet sich von den anderen Kontrollorganen der Verwaltung dadurch, dass neben den gewählten Kreisräten eben auch Fachleute aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe dem Gremium angehören.
Dass deren Einmischung für die Verwaltung oft unbequem ist, ist offenkundig. Es rechtfertigt aber noch lange nicht, jede Kritik an der Sache persönlich zu nehmen und persönlich zurückzuschlagen, wie es Landrat Franz Weber offenbar getan hat. Zum wiederholten Male hatte er Schwierigkeiten, die Contenance zu wahren. Man mag ihm zugute halten, dass er sich mit großem Engagement für die Belange des Kreises und seiner Mitarbeiter einsetzt und dabei auch mal über das Ziel hinausschießt. Vor den Kopf stoßen sollte er die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder aber nicht. Denn ihre aktive Mitarbeit tut Not. Schließlich verwaltet das Kreisjugendamt nicht nur Ausgaben von mehr als 16 Millionen Euro pro Jahr, es geht vor allem um das Wohl und die Chancen der Kinder und Jugendlichen im Kreis Göppingen.

Dass es sich auf dem weiten Feld der Jugendhilfe trefflich streiten lässt, ist klar. Aber bitte nur in der Sache. Genau dieser Meinungswettstreit bietet die Chance, dass eine ohne Zweifel dringend gebotene Kostensenkung im Bereich der Jugendhilfe mit einer Qualitätswahrung und -verbesserung einhergeht. Das funktioniert aber nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch wenn das zuweilen unbequem ist. Persönliche Anfeindungen sind dabei fehl am Platze.

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Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 17.03.2005

GÖPPINGEN. Der Landkreis kann das Defizit des Tagesmüttervereins doch abdecken. Wie die Verwaltung jetzt bekannt gegeben hat, hatte man irrtümlich im Haushalt entsprechende Landeszuschüsse nicht verbucht, die jetzt dem Verein zugute kommen.

Die Entscheidung, den Zuschuss für den Tagesmütterverein wie für andere Einrichtungen auch zu deckeln, hatte im Jugendhilfeausschuss und im Kreistag Ärger gemacht. Auch der Tagesmütterverein war entsetzt. Denn der Verein schloss das Jahr 2003 mit einem Defizit von rund 2600 Euro ab, im Vorjahr fehlten knapp 6000 Euro, und für das laufende Jahr ist ein Defizit von etwas mehr als 12 000 Euro abzusehen. Die Vorsitzende des Vereins, Ilse Birzele, hatte angekündigt, dass man möglicherweise den Vertrag zwischen dem Landkreis und dem Tagesmütterverein kündigen und neu verhandeln müsse, da sie nicht wisse, wie der Verein diese Mehrkosten ohne die Hilfe des Kreises auffangen könne.

Doch jetzt ist alles nur halb so wild, hat sich herausgestellt. In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gab der Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich Entwarnung und bat sichtlich zerknirscht um Entschuldigung. Man habe versehentlich im Haushalt Landeszuschüsse für Strukturverbesserungen in der Tagespflege nicht verbucht. Diese seien zwar in den Jahren 2003 und 2004 beantragt worden und sollen bis Ende März auch für 2005 beantragt werden. Man habe aber vergessen, die Gelder von 2003 und 2005 im Etat zu veranschlagen. Dabei geht es um jeweils 45 000 Euro, die den örtlichen Jugendhilfeträgern zustehen.

Der Landkreis hat das Geld aber lediglich 2004 an den Tagesmütterverein weitergereicht. Im Rahmen des Finanzcontrollings habe man festgestellt, dass der Betrag von 2003 noch nicht beim Landratsamt eingegangen sei und die 45 000 Euro jetzt fristgerecht angemahnt. Das Regierungspräsidium in Stuttgart habe die Auszahlung bereits zugesagt. Ein Großteil der noch fehlenden 90 000 Euro von 2003 und 2005 soll jetzt ebenfalls dem Tagesmütterverein weitergegeben werden, ohne dass dem Landkreis dadurch ein zusätzlicher Abmangel entsteht und andere Einrichtungen schlechter behandelt würden. Schließlich seien die Zuschüsse zweckgebunden und der Landkreis wolle sich nicht daran bereichern, so der Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich.

Darüber hinaus ermöglichen die Zuschüsse dem Tagesmütterverein, seine Konzeption der Aus- und Weiterbildung der Tagesmütter zu verbessern und die Tagesbetreuung auszubauen, was gesetzlich auch gefordert wird. Eine entsprechende Konzeption soll in den kommenden Monaten vom Verein in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet werden. Insbesondere geht es Ilse Birzele zufolge darum, die Tagespflegeeltern besser zu schulen - vor allem für die Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern, deren Zahl stetig zunimmt.

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Artikel vom 17.12.2004 aus Geislinger Zeitung

JUGENDHILFE / Kreis unterstützt Einrichtungen Ausschuss stimmt Etats zu

Der Jugendhilfeausschuss hat die Haushaltspläne verschiedener Einrichtungen, die von öffentlichen Trägern unterhalten werden, genehmigt.
Der Kreis unterstützt die Einrichtungen mit Zuschüssen: Das Göppinger Haus der Familie bekommt einen Zuschuss von 71 580 Euro, das Haus der Familie in Geislingen 20 450 Euro; der Kinderschutzbund erhält für seine Beratungsstelle einen gedeckelten Zuschuss von 171 044 Euro. Die Psychosoziale Beratungsstelle der Diakonie erhält einen gedeckelten Zuschuss von 235 914 Euro; die Psychologische Beratungsstelle Geislingen bekommt 296 306 Euro, der Tagesmütterverein Göppingen 190 665 Euro.

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Artikel vom 14.12.2004 aus NWZ

JUGENDHILFE / Freie Träger fühlen sich vom Landkreis im Stich gelassen

Wortgefechte mit dem Landrat

Einige Träger der freien Jugendhilfe fühlen sich vom Kreisjugendamt ignoriert. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gerieten deshalb Hansjörg Wohlrab, Kreisrat und AWO-Chef, und Landrat Franz Weber aneinander.

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Artikel vom 13.10.2004 aus der Geislinger Zeitung

Kosten gehen erstmals seit zehn Jahren zurück

Künftig weniger Heim-Erziehung

Landkreis setzt verstärkt auf ambulante Maßnahmen - Jetzt entscheidet ein Team

Statt Heim-Unterbringung eher soziale Gruppenarbeit: Erstmals seit zehn Jahren gehen die Kosten für die Jugendhilfe im Kreis Göppingen zurück. Auch die Heim-Betreiber müssen umdenken.

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Artikel vom 13.10.2004 aus der Geislinger Zeitung:

Projekt "Stärkung der Familie" stößt bei Verwaltung auf wenig Begeisterung

Viel Papier und kein Geld

Die Familie stärken - dies ist das Ziel einer Konzeption, die jetzt dem Jugendhilfeausschuss des Kreistags vorgelegt wurde. Mit der Umsetzung tut man sich allerdings ziemlich schwer.

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